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Channel: Grundgesetz
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Die „Cybersicherheitsstrategie“ der Bundesregierung gefährdet IT-Sicherheit

Zu Medienberichten über eine neue „Cybersicherheitsstrategie“ der Bundesregierung und den Plänen des Bundesministeriums des Inneren zur Einrichtung gleich drei neuer „Internet-Eingreiftruppen“ erklärt...

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Grundgesetzänderung für mehr E-Government – Minister Altmaier im Wahlkampfmodus

Die heute in den Raum gestellten Pläne von Kanzleramtsminister Altmaier, für digitale Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen ein einheitliches Bürgerportal schaffen zu wollen, kamen...

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Datenschutzreform: Bundesregierung betreibt weiterhin Absenkung von...

Heute wurde den Fraktionen im Deutschen Bundestag der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) übersandt. Hierbei handelt es sich bereits um den zweiten...

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Video der Bundestagsrede zur Fluggastdatenspeicherung: Neue Datenberge statt...

Die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung war schon im Europäischen Parlament hochumstritten. Nun muss sie in den Nationalstaaten umgesetzt werden. Vergangenen Woche haben wir den hierzu...

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Wahlfreiheit braucht Schutz – zum Selfieverbot in der Wahlkabine

„In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden“. So lautet die neu eingefügte Bestimmung in der Bundeswahlordnung. Wer dem zuwider handelt muss damit rechnen, dass der Stimmzettel vom...

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Zeig mir dein Smartphone und ich sag dir wer du bist! Gesetzesentwurf zur...

Nach dem Gesetzesentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, den das Innenministerium nach dem Anschlag auf dem berliner Breidscheidplatz auf den Weg gebracht hat, soll das Bundesamt für...

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Erneute Debatte um das Auslesen von Handydaten Geflüchteter:...

Kaum ist ein verfassungsrechtlich fragwürdiges Gesetz in Kraft getreten, geht es der CDU schon nicht mehr weit genug. Mit dem sogenannten „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ (pdf)...

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Vernichtendes Urteil für Bundesregierung und Ansehen der Nachrichtendienste

Heute ist ein guter Tag für unsere Grundrechte. Soeben hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass der massenhaften Speicherung von Telefon-Metadaten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) die...

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Grüne BT-Fraktion legt Antrag „IT-Sicherheit stärken, Freiheit erhalten,...

Der jüngste IT-Angriff auf das Netz der Bundesregierung zeigt erneut, wie schlecht es um die IT-Sicherheit in unserem Land steht. Die Bundesregierung muss schnell und konsequent ihre bisherige Politik...

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Gutachten: Bayerische Grenzpolizei verstößt gegen das Grundgesetz

Die Zusammenarbeit der bayerischen Grenzpolizei mit der Bundespolizei läuft dem Grundgesetz zuwider – das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das die Professorinnen Sophie Schönberger und Thorsten...

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